Amnesty International Kritik: Deutschland im Fokus

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Amnesty International hat in ihrem jüngsten Jahresbericht Deutschland scharf kritisiert. Die Organisation hebt mehrere Bereiche hervor, in denen die Bundesrepublik nach ihrer Ansicht die Menschenrechte unzureichend schützt und fördert.

Erstens wird kritisiert, dass Deutschland nicht genug gegen strukturellen Rassismus unternimmt. Dies zeigt sich insbesondere in einem Anstieg von Übergriffen und politisch motivierten Straftaten gegen Schutzsuchende und Flüchtlinge. Amnesty International betont, dass Deutschland diese Problematik nicht ausreichend anerkennt und somit zu wenig unternimmt, um betroffene Gruppen vor Hassverbrechen zu schützen.

Zweitens richtet sich die Kritik gegen die deutsche Außenpolitik, insbesondere gegen die Doppelmoral, die Deutschland laut Amnesty International bei internationalen Konflikten an den Tag legt. Trotz der Beteuerungen der Außenministerin Annalena Baerbock, eine wertebasierte Außenpolitik zu verfolgen, wird Deutschland vorgeworfen, in Konflikten wie dem Israel-Gaza-Konflikt mit zweierlei Maß zu messen.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Überwachungstechnologien, die zunehmend auch in Deutschland eingesetzt werden. Amnesty International warnt davor, dass diese Technologien zu Diskriminierung und rechtswidriger Überwachung führen könnten. Laut dem Bericht bleibt die Regulierung von Spionagesoftware und Künstlicher Intelligenz hinter der technologischen Entwicklung zurück, was schwerwiegende Folgen für die Menschenrechte haben könnte.

Die wiederholte Nennung der „Amnesty International Kritik Deutschland“ verdeutlicht die Breite der Vorwürfe und unterstreicht die Dringlichkeit, mit der die Organisation von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte fordert