Deutschland sagt Grenzverletzungen den Kampf an

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In den vergangenen Monaten führten islamistische Terroranschläge in Mannheim und Solingen zu einer drastischen Änderung der deutschen Migrationspolitik. Die Bundesregierung ergriff strenge Maßnahmen, um irreguläre Migration einzudämmen und die Zahl der Asylsuchenden zu begrenzen. Gleichzeitig hat die rechtspopulistische AfD, die für ihre migrationskritische Haltung bekannt ist, an Stärke gewonnen und sich zur zweitstärksten Kraft im Land entwickelt, was die Diskussionen um die Asylpolitik weiter angeheizt hat. Als Reaktion darauf hat die Regierung beschlossen, für die nächsten sechs Monate an allen 3.900 km langen Landgrenzen Deutschlands Kontrollen einzuführen.

Innenministerin Nancy Faeser erklärte, dass die bereits bestehenden Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich auf die Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark ausgeweitet werden. Ab Montag beginnt somit eine neue Phase für alle, die über den Landweg nach Deutschland einreisen wollen. Die Möglichkeit für deutsche und EU-Bürger sowie für türkische Staatsbürger mit Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland, ohne Ausweiskontrolle die Grenze zu passieren, wird vorübergehend ausgesetzt. Personen mit Schengen-Visa müssen wie an Flughäfen die erforderlichen Dokumente vorlegen, während diejenigen, die kein Einreiserecht haben, in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden. Personen, deren Identität nicht geklärt werden kann, oder die in einem anderen Land möglicherweise Asyl beantragt haben, werden vorübergehend in Flüchtlingszentren untergebracht, bis ihre Situation geklärt ist. Für die Kontrollen werden sowohl stationäre als auch mobile Kontrollpunkte an allen deutschen Landgrenzen eingerichtet.

Bundeskanzler Olaf Scholz begründete die Ausweitung der Grenzkontrollen damit, dass andere EU-Länder ihren Verpflichtungen im Rahmen des sogenannten Dublin-II-Systems nicht nachkämen. In Anspielung auf Kritik von Nachbarländern wie Polen und Österreich, die Deutschland vorwerfen, im Alleingang zu handeln und das Schengen-Abkommen zu unterlaufen, sagte Scholz: „Natürlich halten wir uns an europäisches Recht, aber wir müssen die Grenzkontrollen trotzdem verstärken. Leider handeln unsere Nachbarn nicht so, wie sie es sollten, und das gehört zur Wahrheit dazu.“ Scholz betonte, dass viele Flüchtlinge auf dem Landweg an die deutschen Grenzen kämen und dabei mehrere europäische Länder durchquerten, in denen sie eigentlich Asylanträge stellen sollten. „In diesen Fällen müssen wir den Asylsuchenden sagen: ‚Du musst das Asylverfahren dort durchführen, wo du zuerst angekommen bist‘“, so der Kanzler. Der polnische Premierminister Donald Tusk hatte die Entscheidung der deutschen Regierung als „inakzeptabel“ bezeichnet, während die österreichische Regierung ankündigte, abgewiesene Personen nicht zurückzunehmen.

Das Dublin-Abkommen regelt, welches EU-Land für die Bearbeitung von Asylanträgen zuständig ist, und sieht vor, dass Asylsuchende ihr Verfahren in dem Land beginnen, in das sie zuerst eingereist sind. Allerdings ist bekannt, dass viele Asylsuchende, die zuerst nach Bulgarien, Italien oder Griechenland gelangen, keine Anträge in diesen Ländern stellen, sondern stattdessen nach Deutschland weiterreisen. Diese Länder lassen oft Asylsuchende ohne Registrierung Richtung Deutschland ziehen, insbesondere über die Nachbarländer Österreich und Polen.

Innenministerin Faeser verteidigte die Entscheidung der Regierung und erklärte, dass die erweiterten Grenzkontrollen dazu dienen sollen, „irreguläre Migration weiter zu reduzieren, Menschenhändler zu stoppen, Kriminelle zu fassen und radikale Islamisten zu identifizieren und zu verhindern“. Sie betonte, dass die EU-Kommission über die vorübergehenden Grenzkontrollen informiert wurde und die Kontrollen stichprobenartig erfolgen werden, um lange Warteschlangen und Verkehrsstaus zu vermeiden. Die Polizeigewerkschaft hingegen rechnet mit erheblichen Staus, insbesondere an den Grenzen zu Frankreich, der Schweiz, Österreich und Polen, was für Pendler und Grenzgänger große Herausforderungen darstellen könnte.