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Die AfD war in früheren Umfragen vor der SPD gelistet worden. In Brandenburg, das als Hochburg der SPD gilt, erreichte die SPD bei den Wahlen 2019 26,2 Prozent der Stimmen, während die AfD auf den zweiten Platz verwiesen wurde. In diesen Wahlen sicherte sich die SPD den Sieg mit 31,1 Prozent der Stimmen.
“Ich werde mich aus der aktiven Politik zurückziehen!”
Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), hatte zuvor angekündigt, sich aus der aktiven Politik zurückzuziehen, falls die AfD die Wahlen gewinnen würde. Diese Ankündigung Woidkes trug zum Erfolg der SPD in Brandenburg bei. Die AfD hingegen hat bei den Wahlen zum Europaparlament sowie in den Bundesländern Sachsen und Thüringen erste oder zweite Plätze belegt und so ihre Stärke ausgebaut. Nach den Wahlen in Brandenburg wird die AfD zunehmend als dauerhafter politischer Akteur in Deutschland wahrgenommen.
Den Wahlergebnissen zufolge wurde die neu gegründete national-sozialistische Partei BSW mit 12,3 Prozent der Stimmen drittstärkste Kraft, während die Christlich Demokratische Union (CDU) mit 11,8 Prozent den vierten Platz erreichte. Die Grünen schafften mit 5 Prozent knapp die Fünf-Prozent-Hürde. Die Linke und die liberale FDP verfehlten mit weniger als 5 Prozent die Hürde und sind nicht im Landtag vertreten.
Sorge um den politischen Prozess!
Bundeskanzler Olaf Scholz wirkt politisch erleichtert, da die SPD in Brandenburg die stärkste Kraft bleibt. Dennoch führen die Uneinigkeiten innerhalb der Ampelkoalition (SPD, Grüne und FDP) auf Bundesebene zu Diskussionen über die Zukunft der Regierung. Jüngste Meinungsumfragen zeigen, dass die AfD bundesweit nach der CDU/CSU zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen ist, was die Diskussionen um vorgezogene Neuwahlen beschleunigt.